zurück zur Übersicht | Datum 15.03.2013 | Kategorie: Allgemeines

Schulden erschüttern die Lastruper nicht - Nach zehn Jahren erstmals Kreditaufnahme

Alles gut verpackt: Kirchenprovisorin Elisabeth Gänsler legte gestern ein Kupferrohr, gefüllt unter anderem mit einer aktuellen MT und einigen Euroscheinen, in den Grundstein des neuen Kindergartens. Ihr assistierten (von links): Alfons Brinker, Bürgermeister Michael Kramer, Ottmar Wolke, Kindergartenleiterin Susanne Schnelten und Pastor Günter Mleziva. Foto: Ellmann
So soll er aussehen: Der Neubau des St. Agnes-Kindergartens von der Bokaerstraße aus. Im August soll das Gebäude bezugsfertig sein. Die Gemeinde investiert 1,6 Millionen Euro in den Kindergarten (rechts) und die Krippe (links). Der zweiten Rate von 800.000 Euro stimmte der Gemeinderat jetzt zu. Zeichnung: Ortmann & Möller

Quelle/Copyright: Münsterländische Tageszeitung, Artikel vom 15.03.2013

Hemmelte (mel) Die Finanzkraft der Gemeinde Lastrup ist nach wie vor gut. Dennoch birgt der diesjährige Haushalt eine Kreditermächtigung in Höhe von zwei Millionen Euro. Dass die Lastruper sich erstmals nach zehn Jahren wieder Geld borgen müssen, hat sowohl interne wie auch externe Gründe, erklärte Kämmerer Josef Pahls, der das Zahlenwerk mit einem Gesamtrekordvolumen von 12,7 Millionen Euro auf der jüngsten Sitzung des Lastruper Gemeinderats in Hemmelte vorstellte.

Zum einen planen die Lastruper erhebliche Investitionen, unter anderem für den Neubau des St. Agnes-Kindergartens samt Krippe (rund 800.000 Euro). Hier erfolgte gestern die Grundsteinlegung, Zudem sind für das neue Feuerwehrhaus an der Schnelter Straße rund 500.000 Euro fällig, weitere 500.000 Euro für den Erwerb von Grundstücken und rund 1,5 Millionen Euro für die Erschließung des Gewerbegebietes Hohes Feld. Insgesamt stehen 4,2 Millionen Euro für investive Zwecke zur Verfügung.

Zum anderen muss die finanzkräftige Gemeinde 3,5 Millionen Euro in diverse Umlagen zahlen wie zum Beispiel 2,7 Millionen Euro in die Kreisumlage, erhält selber aber keine Zuweisungen. „Die Gründe für einen Kreditbedarf in Lastrup sind nicht hausgemacht“, sagte Pahls angesichts dieser Zahlen, und auch CDU-Fraktionschef Thomas Westendorf erklärte: „Es entsteht der Eindruck, dass engagierte und sparsame Kommunen für ihre gute Arbeit noch bestraft werden“.

Pahls regte daher an, den Finanzausgleich insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, der sich ja auch an der Einwohnerzahl einer Kommune orientiere. Stichtag der Berechnung sei hier jeweils der 30. Juni. Kommunen mit einem hohen Anteil an Saisonarbeitern seien im Vorteil. „Wenn ich 300 Leute in einem Wohnheim habe, bekomme ich 110.000 oder 120.000 Euro mehr aus dem Finanzausgleich. Als Gemeinde muss ich dafür kaum Leistungen erbringen  oder beispielsweise  infrastrukturelle Maßnahmen wie Schulen schaffen“, kritisierte Pahls. 

Andererseits sei das Klagen auf hohem Niveau, verwies der Kämmerer auch auf die Rekordeinnahmen von 3,5 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Und ob am Ende des Jahres tatsächlich zwei Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden müssten, werde sich noch zeigen. „Ich denke, da ist noch etwas Luft“.

Ähnlich sahen es auch die Fraktionssprecher der im Gemeinderat vertretenen Parteien. „Die Entscheidung, die anstehenden Investitionen durch Kredite zu finanzieren, ist den Mitgliedern der CDU-Fraktion nicht leicht gefallen. Aber um Lastrup auch  weiterhin als eine attraktive und familienfreundliche Gemeinde mit wirtschaftlich guten Entwicklungsmöglichkeiten zu präsentieren sind diese Investitionen in die Zukunft richtig, wichtig und auch notwendig“, meinte Thomas Westendorf (CDU).  Bei der Investition in das Gewerbegebiet würden in den nächsten Jahren auch Rückflüsse zu erwarten sein  wie Arbeitsplätze und Gewerbesteuer, so dass man hier auch von rentierlichen Schulden sprechen könne.

Fabian Wesselmann (Grüne) lobte die kommunale Energiewende in Lastrup mit der geplanten Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf sparsame LED-Lampen, die Installation eines Blockheizkraftwerks am Frei- und Hallenbad sowie die Arbeit an einem integrierten Klimaschutzkonzept für die Gemeinde. Negativ hingegen sei nach wie vor die Mitgliedschaft im Städtering Zwolle-Emsland, der das Ziel einer aus Wesselmanns Sicht unnötigen vierspurigen B 213 verfolge.

Für die SPD betonte Jürgen Ostendorf, seine Partei sei natürlich kein Freund großer Schulden. Viele der geplanten Investitionen würden aber irgendwann an die Gemeinde zurückgeführt. Daher stimmte Ostendorf wie auch alle anderen Mitglieder des Gemeinderats dem Haushalt 2013 zu.

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