zurück zur Übersicht | Datum 05.03.2015 | Kategorie: Allgemeines

Lastrup erhöht den Spieleinsatz - Spielhallenbesitzer müssen jetzt tiefer in die Tasche greifen

Quelle/Copyright: Münsterländische Tageszeitung, Artikel vom 05.03.2015

Lastrup (mel) Die Gemeinde Lastrup wird die Vergnügungssteuer erheblich erhöhen. Zum Teil werden die Sätze für Spielgeräte sogar verdoppelt. „Wir wollen damit auch ein Zeichen setzen, dass wir Spielsucht nicht unterstützen“, sagte Bürgermeister Michael Kramer vor dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats.

Die Vergnügungssteuersätze in Lastrup waren zwölf Jahre lang nicht verändert worden. Jetzt gelten für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen 50 Euro (bislang 25 Euro), bei Geräten, die nicht in Spielhallen aufgestellt sind 25 Euro (bisher 15 Euro) und für Geräte, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder sexuelle Handlungen dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, unabhängig vom Aufstellort 550 Euro. 

Für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit hatte die Gemeinde bisher in Spielhallen pauschal 65 Euro je Gerät und Monat kassiert und in Gaststätten oder Kantinen 40 Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte aber bereits 2009 entschieden, dass eine Besteuerung solcher Geräte nach Stückzahl als Pauschalsteuer rechtswidrig ist. 

„Nun soll die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Lastrup rechtskonform gestaltet werden“, erläuterte Kämmerer Josef Pahls. Die Rechtsprechung fordert, dass bei der Spielgerätesteuer für Geräte mit Gewinnmöglichkeit als Bemessungsgrundlage das Einspielergebnis des einzelnen Gerätes dienen soll. Die Festlegung der Höhe des Steuersatzes auf das Einspielergebnis liegt im Ermessen des Rates unter Beachtung der Maßgabe, dass die Steuer keine „erdrosselnde Wirkung“ haben darf. 

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Steuersatz von 20 Prozent für rechtmäßig erklärt. „In den Städten und Gemeinden des Landkreises, die eine Besteuerung bereits auf dieser Bemessungsgrundlage durchführen, liegen die Steuersätze zwischen zwölf und 15 Prozent des Einspielergebnisses“, erläuterte Pahls. Der Lastruper Gemeinderat legte jetzt den Steuersatz für solche Geldspielgeräte auf 20 Prozent fest. 

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