zurück zur Übersicht | Datum 07.12.2015 | Kategorie: Rund um den Ort

Rat schafft eine „solide Basis“

Hier ist Schluss: Bisher endet der Radweg zwischen Kneheim und Hemmelte an dieser Stelle. Das soll sich ändern. Im Haushalt 2016 sind 110.000 Euro eingestellt, um den Radweg zwischen den beiden Ortschaften durchgängig bauen zu können. Foto: Ellmann

Quelle/Copyright: Münsterländische Tageszeitung, Artikel vom 07.12.2015

von Matthias Ellmann

Lastrup. Die Gemeinde Lastrup wird im kommenden Jahr voraussichtlich Kredite in Höhe von 955.000 Euro aufnehmen müssen. Dennoch fanden die drei Fraktionssprecher Tomas Westendorf (CDU), Jürgen Ostendorf (SPD) und Fabian Wesselmann (Grüne) kaum ein Haar in dem Haushaltszahlenwerk, das Kämmerer Josef Pahls zuvor auf der Ratssitzung im Landhaus Lastrup vorgestellt hatte.

Einzig die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern störte alle Fraktionen gleichermaßen. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B werden um jeweils 20 Prozent auf 330 Prozent und die Gewerbesteuer um zehn Prozent auf 350 Prozent herauf gesetzt. „Wir von der SPD sind der Meinung, dass diese Eröhung gerechtfertigt ist, da die Gemeinde viel für die Bürger und die Wirtschaft auf die Beine stellt“, meinte etwa Jürgen Ostendorf. Man habe im Rat lange über die Steuererhöhungen diskutiert.

Auch Thomas Westendorf hob die Leistungen der Gemeinde hervor, die allen Bürgern zugute komme: „Es erfolgen weiterhin hohe Investitionen an den Schulstandorten in Lastrup und Hemmelte wie zum Beispiel die Anschaffung neuer EDV für 2016, die Anlegung eines Kunstrasenplatzes beim Schulzentrum, die Neugestaltung des Schulhofes oder die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED“. Zudem trage die Gemeinde dafür Sorge, dass in allen Gemeindeteilen Bauplätze und Gewerbegrundstücke zur Verfügung stehen. Die Vereine würden gefördert, Radwege ausgebaut, das Naturerlebnisbad unterhalten und vieles mehr, was die Lebensqualität und Attraktivität der Gemeinde ausmache. „Um nun alle diese Dinge finanzieren zu können und einen ausgeglichen Verwaltungshaushalt zu bekommen, war eine moderate Anhebung der Steuern notwendig“, meinte der CDU-Fraktionssprecher.

Fabian Wesselmann hob hervor, dass die Steuererhöhungen nicht nur eine Reaktion auf die zahlreichen vergangenen und aktuellen Investitionen seien, sondern auch eine strukturelle Unterfinanzierung des Haushalts in den kommenden Jahren verhindern würden.

Josef Pahls hatte zuvor den Haushaltsplan 2016 erläutert. Demnach rechnet die Gemeinde mit Steuereinnahmen in Höhe von knapp 7,5 Millionen Euro. Allein 3,9 Millionen Euro davon stammen aus der Gewerbesteuer. Zwei Millionen Euro beträgt der Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer. Mit den neuen Steuersätzen liege die Gemeinde Lastrup genau im Durchschnitt aller Städte und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg. Im Landesdurchschnitt seien die Steuersätze deutlich höher. Letztmals sei in Lastrup im Jahr 2010 eine Erhöhung der Hebesätze erfolgt. „Die Gemeinde erfüllt öffentliche Aufgaben, Aufgaben für die Allgemeinheit also. Das kostet Geld, viel Geld häufig. Was wir jetzt verbrauchen, sollte auch jetzt finanziert werden“, sagte Pahls, der den Gesamthaushalt als „solide und tragbar“ bezeichnete.

Dafür, dass die Kreditaufnahme bei unter einer Millionen Euro bleibt, habe es im Vorfeld „kontroverser, intensiver und diskursiver Beratung“ bedurft, meinte Fabian Wesselmann. Immerhin sei es so gelungen, den Kreditbedarf von ursprünglich 2,7 Millionen Euro um rund 1,8 Millionen Euro zu senken, sagte Thomas Westendorf. Josef Pahls bestätigte, jede Maßnahme sei auf den Prüfstand gestellt worden.

Ganz ohne Kritik blieb der Haushalt aber dennoch nicht. Christoph Rohe (CDU) bemängelte, dass überhaupt Kredite aufgenommen werden müssten. "Die Neuverschuldung steigt. Das darf nicht sein", so Rohe. Andreas Ortmann kritisierte die Erhöhung der Gewerbesteuer. Das Geld fehle den Unternehmen für Investitionen.

Schlussendlich vertrat die große Mehrheit des Rates aber die Auffassung, dass der Hauhaltsplan eine solide Basis für das Jahr 2016 bilde, wie Jürgen Ostendorf meinte. Einzig Maria Lübke, Andreas Ortmann und Christoph Rohe vertraten eine andere Auffassung und stimmten gegen den Haushaltsplan.

Info:

  • Einnahmen unter anderem Gewerbesteuer 3, 9 Millionen Euro, Grundsteuer B 893.000 Euro, Grundsteuer A 198.000 Euro, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: zwei Millionen Euro, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 325.000 Euro, Verkauf von Grundstücken 700.000 Euro.
  • Investionen: Erwerb von Grundstücken 385.000 Euro; Planungs- und Umbaukosten „Meiners-Haus“, 1. Bauabschnitt, 400.000 Euro; Umlegung einer Ölleitung für das Tankstellenprojekt B 213, nördliche Seite, 71.500 Euro; Grunderwerb für den Bau eines neuen Radweges an der K 166 von Kneheim nach Hemmelte 110.000 Euro; Herstellung eines Geh- und Radweges an der Darreler Straße mit Grunderwerb 113.000 Euro; Erdarbeiten und Straßenbau im Baugebiet Linderner Straße II, 140.000 Euro; Erdarbeiten und Straßenbau im Baugebiet Hemmelte, Neubauer, 168.000 Euro; Umrüstung der Straßenbeleuchtung 100.000 Euro.
  • Personalkosten: 2,1 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Personalkosten der Verwaltung, des Bauhofes, der Kindergärten, des Schwimmbades und der Schulen. Die Gemeinde hat rund 50 Mitarbeiter. In dieser Zahl sind auch die geringfügig Beschäftigten enthalten.
  • Einzahlung in die Kreisumlage: 2,9 Millionen Euro.
  • Sach- und Dienstleistungen (Unterhalt und Instandsetzung von gemeindlichen Gebäuden und Straßen, Bewirtschaftungskosten etc.): 1,54 Millionen Euro

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