zurück zur Übersicht | Datum 12.02.2016 | Kategorie: Rund um den Ort

„Land stiehlt sich aus der Verantwortung“

Den Schulhof im Blick: Daniel Obuch ist an der Lastruper Oberschule für die Schul-Sozialarbeit zuständig. Aus der Finanzierung seiner Stelle hat sich das Land Niedersachsen aber verabschiedet und stiehlt sich damit, sagt Lastrups Bürgermeister Michael Kramer im MT- Interview, aus der Verantwortung. Foto: Oberschule

Quelle/Copyright: Münsterländische Tageszeitung, Artikel vom 12.02.2016

von Matthias Ellmann

Herr Kramer, durch die Kooperationsvereinbarung der Gemeinde mit dem Caritas-Sozialwerk ist die Schul-Sozialarbeit in Lastrup langfristig gesichert. Wie lief die Finanzierung denn bisher?

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit lief bis Ende 2014 noch über das Land Niedersachsen. Das Projekt zur Durchführung sozialpädagogischer Maßnahmen zur Berufsorientierung und Berufsbildung, dem ehemaligen sogenannten Hauptschulprofilierungsprogramm, ist bis zum Jahr 2016 durch das Land Niedersachsen gesichert.

Es geht hier aber nur um die Schul-Sozialarbeit. Den Kostenanteil für die Arbeit des Sozialpädagogen im Lastruper Jugendtreff hat die Gemeinde auch bisher schon übernommen?

Die Kosten für den Jugendtreff trägt die Gemeinde Lastrup zu 100 Prozent.

Mit welcher Begründung hat die Landesregierung im vergangenen Jahr die Finanzierung ausgesetzt?

Die Landesregierung hat im Rahmen des damaligen Koalitionsvertrages vereinbart, die Umsetzung des Ausbaus der Schulsozialarbeit voranzutreiben. Es ist eine Untersuchung in 2014 der bisherigen schulischen Sozialarbeit eingeleitet worden, um daraus verbindliche Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards in niedersächsischen Schulen abzuleiten und zu entwickeln. Leider liegt hier noch nichts vor. Die Landesregierung verzögert meines Erachtens die Schlussfolgerungen und Ergebnisse aus den Untersuchungen, um sich so weiterhin aus der Verantwortung zu stehlen. Die Leidtragenden sind hierbei die Kinder und Jugendlichen. Verantwortung übernehmen und zu seinen Aufgaben stehen, das sieht für mich anders aus. Leider handelt und agiert die Landesregierung so. Der Landkreis Cloppenburg hingegen hat mit den Städten und Gemeinden aber sehr schnell deutlich gemacht, dass dieses Zeitspiel nicht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen gehen darf. Aus diesem Grund wurde die Schulsozialarbeit im Jahr 2015 und 2016 durch den Landkreis Cloppenburg fortgesetzt, obwohl es Aufgabe des Landes ist.

Gibt es weitere Beispiele für vom Land initiierte Projekte, die eventuell von den Kommunen weitergeführt werden müssen?

Ein Projekt ist zum Beispiel „Wir machen die Musik“. Dieses Projekt wird in Kindertagesstätten angeboten, wie auch in allen Einrichtungen in der Gemeinde Lastrup. Es ist ein tolles Projekt, welches den Kleinsten zugute kommt. Auch hier hat das Land Niedersachsen die Co- Finanzierung zeitlich befristet anstatt sich klar und deutlich zu positionieren, um deutlich zu machen, wie wichtig die Förderung der Kleinsten in unserer Gesellschaft ist. Aber auch hier droht der Rückzug des Landes aus der Finanzierung. Man hat dann einen gewissen Zeitraum ein tolles Angebot geschaffen, Erwartungen damit geweckt und dann zieht man sich unter Umständen wieder zurück, wie leider zuletzt bei sehr vielen Projekten. Auf örtlicher Ebene dann diese Projekte mangels Co-Finanzierung einzustellen, das stößt sehr häufig auf Unmut. Aber die Kommunen können nicht bei jedem durch das Land initiierten Projekt entsprechend in die Finanzierung vollständig für das Land einsteigen. Es ist ja nicht so, dass die Kommunen bei diesem Programm keinen Co-Finanzierungsanteil beisteuern. Die Gemeinde Lastrup beteiligt sich mit insgesamt 2400 Euro jährlich an dem Projekt. Leider ist das Projekt nur noch für das aktuelle Schuljahr 2015/2016 gesichert. Ich wünsche mir, dass die Landesregierung endlich klare Aussagen trifft und sich zu den Projekten der Schulsozialarbeit und auch zu dem Projekt „Wir machen die Musik“ bekennt!

Sie sind Mitglied im Vorstand des des Kreisverbands Cloppenburg im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. Gab es aus dieser Richtung schon einmal einen Vorstoß, die Finanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land anzumahnen?

 Das haben wir natürlich im Vorfeld gemacht. Der Vorstand des Kreisverbands Cloppenburg steht in ständigem Kontakt mit dem Präsidium und der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes in Hannover. Entsprechende Forderungen wurden hierüber auch eingebracht. Bisher leider vergeblich. Die Landesregierung spielt auf Zeit zu Lasten der Kinder und Jugendlichen.

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