zurück zur Übersicht | Datum 05.08.2016 | Kategorie: Rund um den Ort

Rückenwind oder Sündenfall - Reaktionen auf Bundesverkehrswegeplan

Vier Spuren in Sicht? Die Ausbauplanungen für die B 213/B402 sind in den vordringlichen Bedarf des Bundeswegeplanes aufgenommen worden. Doch was die einen als wichtige Infrastrukturmaßnahme feiern, lehnen andere als klima-, finanz- und umweltpolitischen Sündenfall ab. Foto: Matthias Ellmann

Quelle/Copyright: Münsterländische Tageszeitung, Artikel vom 05.08.2016

von Matthias Ellmann

Löningen/Lastrup. Völlig gegensätzliche Reaktionen hat die Aufnahme des vierspurigen Ausbaus der Bundesstraße 213/Europastraße 233 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanens hervorgerufen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Papier, das Investitionen in den Straßen- und Schienenverkehr sowie in die Wasserwege von 270 Milliarden Euro bis 2030 vorsieht, gestern veröffentlicht (MT berichtete).

Darin ist auch der Ausbau der E233 enthalten, den die beiden Landkreise Cloppenburg und Emsland seit Jahren anstreben. Demnach sollen die Bundesstraßen B 213 und B 402 von der Anschlussstelle der A1 bei Emstek bis in die Niederlande komplett vierspurig ausgebaut werden.

Während der Verein „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“ e.V. (VCE) und die „Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein!“ mit harscher Kritik auf den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) reagieren, erhalten die Planungen bei den politisch Verantwortlichen einhellig Lob. Der Niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies etwa jubelt: „Alle von uns angemeldeten großen Infrastrukturprojekte wie die E 233 sind im vordringlichen Bedarf und werden damit auch gebaut. Der Bundesverkehrswegeplan ist ein großer Erfolg für unser Land. Wir können mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein.“ VCE-Sprecher Ulf Dunkel aus Löningen hingegen hält das Vorhaben für einen "klima-, finanz- und umweltpolitischen Sündenfall“. Die Umweltschäden und der Flächenverbrauch seien hoch, während das Verkehrsaufkommen tatsächlich stagniere oder abnehme. Der „völlig unnötige Ausbau der E 233“ sei daher auch unwirtschaftlich, argumentiert Dunkel im Gegensatz zur Bundesregierung, die einen Zuwachs der Verkehrsströme prognostiziert. Im August 2014 rechnete die Bundesregierung mit Gesamtkosten in Höhe von rund 720 Millionen für den vierspurigen Ausbau der 84 Kilometer langen Trasse, VCE und BI gehen jetzt sogar von 850 Millionen aus. Allein schon aus finanziellen Gründen werde der E233-Ausbau nicht kommen, meint Dunkel.

In der Gemeinde Lastrup hält sich die Überraschung über die Aufnahme der Ausbaupläne in den vordringlichen Bedarf in Grenzen, die Freude ist aber dennoch groß. „Insgeheim hatten wir damit gerechnet“, räumt Josef Pahls, der allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters, ein. „Das ist jetzt ein weiterer Etappenschritt auf dem Weg zur Realisierung. Aus gemeindlicher Sicht unterstützen wir das Projekt ja auch und hoffen natürlich, dass bei der Umsetzung unsere Interessen gewahrt werden, beispielsweise was das nachgelagerte Wegenetz oder den Lärmschutz betrifft“.

Mit einem kleinen „Aber“ versieht auch Löningens Bürgermeister Marcus Willen den jetzt konkreter werdenden Ausbau der B 213: „Bei einem Ausbau muss gewährleistet werden, dass die dadurch entstehenden Betroffenheiten, insbesondere auf der Windhorst und in Elbergen, auf ein Minimum reduziert werden. Andererseits ist die Entlastungswirkung für die jetzt nicht lärmgeschützten Wohngebiete zu berücksichtigen“, sagt Willen.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sei aber sehr zu begrüßen, denn die Verkehrssicherheit würde sich durch Ausbau erheblich verbessern. „Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass wir in diesem Jahr zahlreiche Verletzte und auch einen Toten aus Löningen zu beklagen haben, ist ein Ausbau dringend geboten“. Mit den Unfällen verbunden seien zahlreiche Vollsperrungen gewesen, die das nachgelagerte Straßennetz erheblich belastet und auch beschädigt haben. Der Ausbau der Straße werde Löningen als Wirtschafts- und Logistikstandort erheblich aufwerten. „Die E233 ist für Löningen der maßgebliche Verkehrsweg von überregionaler Bedeutung. Insofern wird der Ausbau von der heimischen Wirtschaft sehnlichst erwartet. Aber auch was die Erreichbarkeit von Löningen für Fachkräfte und andere Personengruppen anbetrifft, würde ein Ausbau die Situation erheblich verbessern“.

Hoffnungsvoll stimme auch die wirtschaftliche Entwicklung von Kommunen in der Region in der Nähe von Autobahnen wie der A1 oder der A31. Positiv sei schließlich die Tatsache, dass nur Projekte in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden sind, für die die Finanzierung auch gewährleistet ist. Insofern handele es sich bei dem Plan nicht um eine Wunschliste, sondern er begründe die konkrete Aussicht der Umsetzung.

Eitel Sonnenschein herrscht beim Landkreis Cloppenburg. Die Einstufung in den vordringlichen Bedarf sei von hoher Bedeutung und gebe Rückenwind für die weiteren Planungen dieser sehr wichtigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahme im Nordwesten, für die sich die Landkreise Cloppenburg und Emsland gemeinsam engagieren und die Planungen übernommen hätten, teilt Landkreis-Sprecher Frank Beumker mit.

Mit dieser Aufwertung werde der vierstreifige Ausbau der E 233 angemessen gewürdigt. Der Realisierung der weiteren Planung stehe mit dieser Einstufung in den Bundesverkehrswegeplan nichts mehr im Wege. „Die Planung muss jetzt zügig weitergeführt werden, damit die Straßenbaumaßnahme planreif werden kann“, betont der Landkreis.

Einen Zeitplan für die Realisierung der Trasse wollte der Landkreis nicht nennen, nur soviel: Man arbeite in den Abstimmungsgesprächen mit dem Land Niedersachsen und dem Bund mit Hochdruck daran, dass das Bundesverkehrsministerium den sogenannten „Gesehen-Vermerk“ für die Entwurfsunterlagen aller Planungsabschnitte zeitnah erteile. Mit dieser Zustimmung könne der Landkreis Cloppenburg die Planfeststellungsunterlagen für den vierstreifigen Ausbau der E 233 vorbereiten und das Planfeststellungsverfahren könne eingeleitet werden.

Klaus Haberland, der Leiter der niedersächsischen Behörde für Straßenbau und Verkehr in Lingen, sagt zwar: „Wir sind schon sehr weit“, zeitlich festlegen möchte aber auch er sich nicht. „Das wäre Kaffeesatzleserei“, meint der Behördenchef. Immerhin würden die für den Kreis Cloppenburg relevanten Ausbauabschnitte „in Kürze“ zur Genehmigung in Bonn vorgelegt werden, das Gesamtverfahren bis zum Baubeginn sei aber noch lang.

Es sei auch überhaupt nicht abzuschätzen, inwieweit Einwendungen eingehen würden oder sogar der Klageweg gegen den Ausbau beschritten werde.

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