zurück zur Übersicht | Datum 19.10.2016 | Kategorie: Rund um den Ort

Lastrup bereinigt ein „heißes Thema“

Anliegerbeitrag gesenkt: Nach der Neufassung der sogenannten Straßenausbaubeitragssatzung zahlen die Anwohner der Straßen Strau (Foto) in Suhle und Brookdamm in Hemmelte nur noch 30 statt wie bisher 40 Prozent der Sanierungskosten. Foto: Matthias Ellmann

Quelle/Copyright: Münsterländische Tageszeitung, Artikel vom 19.10.2016

Von Matthias Ellmann

Hemmelte. Die Anlieger der Straßen Strau in Suhle und Brookdamm in Hemmelte dürfen sich freuen: Der Lastruper Gemeinderat plädierte in seiner jüngsten Sitzung im Hans-Lübke-Haus in Hemmelte für eine Neufassung der sogenannten Straßenausbaubeitragssatzung. Damit ändert sich bei Gemeindestraßen im Außenbereich der Anteil, den die Anlieger für Straßensanierungsmaßnahmen selber aufzubringen haben. „Das ist immer ein heißes Thema“, leitete Ratsvorsitzender Aloys Landwehr die Beratung ein.

Bei den Straßen Strau und Brookdamm hätten die Anwohner bisher 40 Prozent der Sanierungskosten zahlen müssen; jetzt sinkt der Anteil auf 30 Prozent. Grund der Neufassung ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg aus dem Jahr 2015. Wurde bisher im Außenbereich nur zwischen Gemeindeverbindungsstraßen (15 Prozent Anliegeranteil) und allen anderen öffentlichen Straßen (40 Prozent Anliegeranteil) unterschieden, müssen die Wege nun differenzierter betrachtet werden. Jetzt sollen, so das OVG, bei der Einstufung von Straßen die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse zugrunde gelegt werden. „Eine sinnvolle und notwendige Entscheidung“, sagte der allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters, Josef Pahls, in der Ratssitzung. Die bisherige Lastruper Beitragssatzung sei allerdings jetzt nicht mehr rechtskonform und müsse geändert werden, betonte Pahls. Das OVG-Urteil sei ihm jedoch erst nach den Anliegerversammlungen der beiden Straßen bekannt geworden. Man wolle die neue Beitragsstufung aber bereits bei den Straßen Strau und Brookdamm anwenden.

Die Abstufung unterscheidet nun in Straßen, die dem Durchgangsverkehr dienen (20 Prozent Anliegeranteil), solche, die sowohl dem Durchgangs- und dem Anliegerverkehr dienen (30 Prozent Anliegeranteil) und Straßen, die überwiegend Anliegerverkehr aufnehmen. Hier müssen die Anwohner 55 Prozent zuzahlen.

Die Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahmen liegen bei der Straße Strau bei 165.000 Euro, beim Brookdamm bei 143.000 Euro. Für beide Straßen fließen EU-Fördermittel in Höhe von 43 Prozent. Bei den beiden, hauptsächlich landwirtschaftlich genutzten Straßen wird unter anderem eine neue Deckschicht aufgebracht „Beitragspflichtig sind die Eigentümer der Grundstücke, die einen Vorteil von der ausgebauten Straße haben“, erläuterte Pahls. Entscheidend sei dabei ausschließlich die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße von dem Grundstück aus. „Es kommt also überhaupt nicht darauf an, ob ein Eigentümer zum Beispiel aufgrund der Lage seines Hofes eine ausgebaute Straße tatsächlich in Anspruch nimmt und nutzt, oder nicht“. Bei der Beitragsberechnung werde grundsätzlich immer und ohne Ausnahme die Gesamtfläche eines Grundstückes berücksichtigt, nicht die Frontlänge.

Beibehalten will die Gemeinde die Regelung für Besitzer von Eckgrundstücken. Hier werde wie bisher jeweils nur die Hälfte der Anliegerbeiträge pro Straße berechnet, erklärte Josef Pahls auf Nachfrage des Hemmelter CDU-Ratsherrn Clemens Haker.

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