zurück zur Übersicht | Datum 18.11.2016 | Kategorie: Rund um den Ort

Ausgleichsabgabe sorgt für heftige Debatte

Quelle/Copyright: Münsterländische Tageszeitung, Artikel vom 18.11.2016

Lastrup (la). Heftige Diskussionen lösten in der Informationsveranstaltung zur Lastruper Ortskernsanierung am Mittwochabend die Erläuterungen zum Sanierungsvermerk im Grundbuch und zur Zahlung von Ausgleichbeträgen aus.

Die Informationen auf der Veranstaltung, zu der Bürgermeister Michael Kramer geladen hatte, gab Projektleiterin Katrin Soffner von der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklung-Gesellschaft.

Die über 50 Teilnehmer, fast alles Interessierte und Betroffene aus dem Sanierungsgebiet, warfen der Gemeinde vor, das Vorgehen, von der Grundbucheintragung lediglich per Post erfahren zu haben, sei niveaulos. Heftig kritisiert wurden auch die daraus entstehenden Pflichten und die Zahlung von Ausgleichsbeträgen, zumal niemand den Betroffenen auch nur annähernd sagen wollte, mit welcher Summe sie zu rechnen haben. An der Wand der Mensa der Oberschule konnten der Zuhörer den Satz lesen: „Ein neues Kapitel wird aufgeschlagen“. Tatsächlich hat die Gemeinde Lastrup am 25. Oktober 2016 den ersten Zuwendungsbescheid im Rahmen der Städtebauförderung erhalten. „Es kann jetzt richtig losgehen“, freute sich Bürgermeister Michael Kramer.

Er erläuterte, dass die Städtebauförderung deutlich lukrativer als die Dorferneuerung sei. „Hier können wir mit einer Zweidrittel-Förderung rechnen. Die Dorferneuerung fördert Projekte maximal mit 43 Prozent.“ Projektleiterin Katrin Soffner bezeichnete die städtebauliche Erneuerung als strukturelle Daueraufgabe für Städte und Gemeinden. Das Sanierungsverfahren beziehe sich auf ein bestimmtes, mit Missständen behaftetes Gebiet. Ziele seien dabei die Aufwertung des öffentlichen Raumes, die Instandsetzung und Modernisierung von das Stadtbild prägenden Gebäuden, Bau- und Ordnungsmaßnahmen für die Wiedernutzung von Gebäuden, die Umsetzung von Grün- und Freiräumen und die Barrierefreiheit. Dabei sei Städtebauförderung immer eine Gemeinschaftsfinanzierung.

So betrage das Volumen in Lastrup 6,875 Millionen Euro, von dem die Kommune 2,292 Millionen zu tragen habe. Das Sanierungsgebiet umfasse 16,9 Hektar. Davon seien 13,6 Hektar Fördergebiet, in dem die Fördermittel eingesetzt werden könnten. Im Sanierungsgebiet könnten für Privatbesitzer höhere steuerliche Abschreibungen geltend gemacht werden.

Soffner betonte, dass keine Erschließungsabgaben für Anlieger erneuerter oder umgestalteter Straßen gezahlt werden müssten. „Im Gegenzug dazu haben mit Abschluss der Sanierung Gemeinde und Sanierungsträger gemeinsam mit dem NLG-Gutachterausschuss zu prüfen, ob sich durch die Sanierung Wertsteigerungen für das jeweilige Grundstück ergeben haben. Für diese Bodenwertsteigerungen ist laut Städtebaurecht ein Ausgleichsbetrag zu zahlen“, so Soffner.

An diesen Ausgleichsbeträgen entzündete sich der Zorn vieler Betroffener. „Es geht um unser Geld“, „Wir als Grundstückseigentümer haben auf dieses Verfahren keinen Einfluss“, hieß es in der Versammlung. „Wenn bei einer Maßnahme nicht einmal eine Summe im Raum steht, ist das chaotisch“, warf Anlieger Klaus Wichmann den Verantwortlichen vor.

Bürgermeister Kramer als auch Projektleiterin Soffner erläuterten, dass in jedem Ort die Grundstückspreise unterschiedlich seien und sich unterschiedlich entwickelten. Auch sei nicht vorhersehbar, welche Auswirkungen eine Maßnahme auf diese Entwicklung habe und wie sie sich in zehn Jahren bei Abschluss der Sanierung ausgewirkt habe. „Jede Zahl, die wir sagen, ist unseriös“, so Soffner.

Auch der Sanierungsvermerk im Grundbuch, den alle Besitzer im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet inzwischen erhalten haben, wurde heftig kritisiert, auch wenn Michael Kramer betonte, dass er keine Belastung des darstelle und am Ende automatisch und für den Eigentümer kostenlos entfernt werde. Allerdings seien mit dem Eintrag Pflichten verbunden. So müssen laut Soffner Grundstücksverkäufe, Teilungen oder die Bestellung von Erbbaurechten genau so genehmigt werden, wie die Eintragung einer Baulast, der Abbruch oder die Errichtung von Gebäuden oder Gebäudeteilungen sowie wertsteigernde Modernisierungen, Nutzungsänderungen oder der Abschluss von neuen befristeten Miet- und Pachtverträgen, die länger als ein Jahr gelten.

„Ich kann mein Objekt nicht mehr vermieten. Die Gemeinde entscheidet über mein Haus“, entrüstete sich nicht nur Heinrich Klatte. Zum Schluss allerdings konnte der Bürgermeister die Wogen ein wenig glätten. „Wir wollen nichts verhindern. Wir wollen die Ziele, die aus der Dorferneuerung hervorgegangen sind in Sitzungen der Arbeitskreise und in Bürgerversammlungen, umsetzen. Wir wollen den Fuß in der Tür haben, wenn etwas Neues entsteht und verhindern, dass es den Zielen der Städtebauförderung zuwider läuft. Die Anlieger können zudem von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten und von einer Förderung der öffentlichen Hand profitieren“, so Kramer.

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