zurück zur Übersicht | Datum 22.02.2017 | Kategorie: Rund um den Ort

Kramer kritisiert „kalte Enteignung“

Bald fünf Meter Gewässerrandstreifen? Lastrups Bürgermeister Michael Kramer befürchtet erhebliche Nachteile. Foto: Ellmann

Quelle/Copyright: Münsterländische Tageszeitung, Artikel vom 22.02.2017

von Matthias Ellmann

Lastrup. Scharf kritisiert hat Lastrups Bürgermeister Michael Kramer jetzt den Entwurf des Niedersächsischen Umweltministeriums zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes. „Das kommt einer kalten Enteignung gleich“, zitierte Kramer im Ausschuss für Wirtschaft, Planung, Verkehr und Umwelt aus einem Brief, den er dem Niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel geschickt hat. Die Gemeinde Lastrup als Eigentümerin von Flächen im Gemeindegebiet sei von den geplanten Änderungen erheblich betroffen, fordert Kramer den Minister auf, den Gesetzentwurf zurückzunehmen. Der in diesem Entwurf vorgesehene Abstand von fünf Metern zum Gewässerrandstreifen wäre, so der Bürgermeister weiter, „extrem nachteilig für die Nutzbarkeit der entsprechenden Flächen. Das käme einer kalten Enteignung gleich, da viele Flächen oder Grundstücke im Gemeindebesitz sich an entsprechenden Wasserzügen befinden oder unmittelbar an solchen Gewässern“. Das vorgesehene Ausbringungsverbot von Düngemitteln jeglicher Art sowie das komplette Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf einem Gewässerrandstreifen von fünf Metern Breite stelle einen erheblichen Eingriff in das Eigentum der Gemeinde dar. Der damit einhergehende Vermögensverlust wie der wirtschaftliche Nachteil seien nicht hinnehmbar. Die Gemeinde bewirtschafte die Flächen zwar nicht selber, sondern habe sie der Landwirtschaft als Pachtflächen zur Verfügung gestellt. Durch die technischen Möglichkeiten, Pflanzenschutzmittel und Düngemittel exakt auszubringen, sei ein Randstreifen von fünf Metern Breite seines Erachtens nach aber völlig unverhältnismäßig. Sogar ein Verbotsabstand von nur einem Meter vom Gewässerstreifen sei nicht begründbar und, so Kramer, „meines Erachtens auch rechtlich nicht haltbar“.

Abschließend fordert Kramer den Minister noch einmal auf, den Gesetzentwurf zurückzunehmen, um so Vermögenswerte der Gemeinde Lastrup zu schützen. Auch CDU-Ratsherr und Landwirt Hubert Hoppe aus Oldendorf kritisierte im Ausschuss den Gesetzentwurf. „Das können wir Landwirte nicht hinnehmen“, sagte der bisherige Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Vereins und Ortslandvolks Lastrup. Das Landvolk habe ausgerechnet, dass allein im Landkreis Cloppenburg Flächen mit einer Größe von 2500 Hektar verloren gingen, würde der Entwurf wie geplant umgesetzt. „Ich möchte mal einen privaten Grundstückseigentümer sehen, dem von seinem Grundstück einfach so fünf Meter weggenommen werden, weil es an einem Bach liegt. Das würde der auch nicht hinnehmen“, sagt Hoppe.

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