zurück zur Übersicht | Datum 01.09.2018 | Kategorie: Allgemeines

Bürokratie verzögert Ortssanierung

Soll umgebaut werden: Die Hauptkreuzung in Lastrup soll demnächst einen Kreisverkehr erhalten. Foto: Meyer

Quelle/Copyright: Münsterländische Tageszeitung, Artikel vom 01.09.2018

Von Georg Meyer

Lastrup. 800000 Euro sind eine Menge Geld. Michael Kramer weiß das. Über die Höhe der Städtebauförderung, die seine Gemeinde für den Bau des Kreisverkehrs in der Ortsmitte erhält, freut sich Lastrups Bürgermeister. Genervt ist er jedoch von der Bürokratie des Landes Niedersachsen. Sie mache den Verwaltungen vor Ort das Leben schwer und dämpfe die Lust, Förderanträge zu stellen, kritisiert der Verwaltungschef.

2016 war es der Gemeinde gelungen, den Umbau der Ortsmitte aus der bisherigen Dorferneuerung heraus- und in die sogenannte Städtebauförderung des Landes hineinzunehmen. Die Vorteile lägen auf der Hand, sagt Kramer. So steht der Ausbau - geplant sind unter anderem zwei Kreisel - nicht mehr im Wettbewerb mit Leuchtturmprojekten in anderen Gemeinden. Die Gefahr, ausgestochen zu werden, ist also gebannt. Immerhin 6,7 Millionen Euro soll die Maßnahme entlang der Vlämischen Straße kosten. Im nächsten Jahr soll es mit dem zentralen Kreisverkehr am Pfarrer Götting Platz losgehen.

Eigentlich ist alles gut, wäre da nicht die N-Bank. Sie fordert nämlich eine europaweite Ausschreibung der Planungsarbeiten. Die hatte ein Planungsbüro zwar schon im Auftrag der Gemeinde erledigt - allerdings geschah das vor dem Programmwechsel.

Die Geschichte lässt sich noch steigern: Weil die Verwaltung im Lastruper Rathaus zu klein ist, musste Kramer jetzt ein Münsteraner Büro mit der Suche nach einem Planer beauftragen. „Ein Büro sucht jetzt ein Büro“, erklärt der Bürgermeister und fasst sich innerlich an den Kopf.

Das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL), das die Förderprojekte begleitet, habe dabei nichts dagegen gehabt, dass die Gemeinde bei ihrem alten Büro bleiben darf. Doch die N-Bank blieb hart. Kramer ärgert das. Ein gutes halbes Jahr gehe wegen der Ausschreibung verloren. Und natürlich müssen die beauftragten Büros bezahlt werden, wobei erneut Fördermittel fließen, sagt der Bürgermeister. „Natürlich soll alles seine Ordnung haben, aber mit etwas gesundem Menschenverstand hätte die Angelegenheit ohne diesen Aufwand gelöst werden können.“ Das Umweltministerium in Hannover erklärte auf Nachfrage, weder das Amt für regionale Landesentwicklung noch die N-Bank könnten die angesprochenen Auskünfte bestätigen. Die Kommunen müssten die haushaltrechtlichen und vergaberechtlichen Bestimmungen in eigener Zuständigkeit prüfen und einhalten.

Wie Michael Kramer geht es auch anderen Bürgermeistern. Um an Fördermittel zu kommen, müssen sie den immer unübersichtlicher werdenden Kampf mit der Landes- und Bundesbürokratie aufnehmen. Wer wenig Geld in der eigenen Kasse hat, seine Gemeinde aber trotzdem auf Vordermann bringen möchte, dem bleibt wohl keine andere Wahl. Finanzstärkere Kommunen dagegen zögern mittlerweile, bevor sie die Antragsformulare downloaden. Am besten sei es, sämtliche Förderprogramme abzuschaffen, erklärte ein Verwaltungschef gegenüber der MT. Diese würden vor allem Kräfte und Kapazitäten binden, die anderswo besser eingesetzt wären. Stattdessen solle das Land lieber einzelne Kommunen gezielt finanziell fördern.

Fakten:

  • Ziel der städtebaulichen Förderung ist die Behebung von Missständen und die Bewältigung städtebaulicher Funktionsverluste. Die Förderung besteht aus Bundes- und Landesmitteln.
  • In Niedersachsen stehen in diesem Jahr rund 184,4 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verfügung. 17 Projekte wurden neu in das Förderprogramm aufgenommen, 185 fortgesetzt.
  • Besonders finanzschwache Gemeinden erhalten jetzt eine 90-prozentige Förderung. Sie müssen selbst lediglich zehn Prozent der förderfähigen Kosten einbringen.

Nachtrag vom 03.09.2018 zu dem obigen Beitrag:
Anders als in obigem Beitrag geschrieben kostet der Umbau der Vlämischen Straße geschätzt 2,1 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen der Städtebauförderung beträgt planmäßig 6,7 Millionen Euro.

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